WASHINGTON (ISIS), 21. Oktober 2026. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat einen Antrag der Regierung von Präsident Donald Trump zurückgewiesen, mit dem die sofortige Umsetzung neuer Beschränkungen für die medizinische Versorgung transgeschlechtlicher Gefangener ermöglicht werden sollte. Die Entscheidung vom Mittwoch lässt eine zuvor ergangene gerichtliche Verfügung in Kraft, die das Inkrafttreten der Regelung vorläufig verhindert.
Die Entscheidung fiel im Rahmen eines Eilverfahrens. Eine ausführliche Begründung legten die Richter nicht vor. Die konservativen Richter Clarence Thomas und Samuel Alito sprachen sich dafür aus, dem Antrag der Regierung stattzugeben. Die übrigen sieben Richter lehnten dies ab.
Regierung wollte Behandlungen einschränken
Ausgangspunkt des Rechtsstreits ist eine von Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit unterzeichnete präsidiale Anordnung. Sie zielte darauf ab, die Finanzierung medizinischer Maßnahmen einzuschränken, die der Angleichung des körperlichen Erscheinungsbildes von Gefangenen an ihre Geschlechtsidentität dienen.
Das Bureau of Prisons, die für die Verwaltung der US-Bundesgefängnisse zuständige Behörde, führte daraufhin eine Richtlinie ein, die Hormontherapien und operative Eingriffe zur Behandlung von Geschlechtsdysphorie ausschließt. Auch bestimmte unterstützende Maßnahmen, darunter geschlechtsbezogene Kleidung und Kosmetikartikel, sollten nicht mehr bereitgestellt werden. Psychotherapeutische und psychiatrische Angebote sollten weiterhin verfügbar bleiben.
Die Regierung begründete die Änderungen unter anderem mit Sicherheitsanforderungen und administrativen Erwägungen im Strafvollzug. Das Justizministerium argumentierte vor dem Supreme Court, die bisherigen Behandlungen und unterstützenden Maßnahmen seien nicht ausreichend gerechtfertigt und müssten angesichts der besonderen Bedingungen in Gefängnissen neu bewertet werden.
Gerichte hatten die Richtlinie bereits gestoppt
Drei inhaftierte transgeschlechtliche Personen gingen gegen die neue Regelung vor. Sie machten geltend, dass die Einschränkungen eine erhebliche Änderung der bisherigen Versorgungspraxis darstellten und bereits bestehende Behandlungen unterbrechen würden.
Ein Bundesgericht in Washington entschied zunächst, dass die Regierung die Richtlinie vorerst nicht umsetzen dürfe. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die zuständige Behörde bei der Änderung ihrer bisherigen Praxis wesentliche Aspekte ihrer eigenen Erfahrungen mit der Versorgung von Gefangenen nicht ausreichend berücksichtigt habe.
Ein Berufungsgericht bestätigte anschließend die vorläufige Blockade. Die Regierung wandte sich daraufhin mit einem Eilantrag an den Supreme Court, um die neue Richtlinie während des noch laufenden Rechtsstreits anwenden zu können.
Mit der Zurückweisung dieses Antrags bleibt die bisherige gerichtliche Anordnung bestehen. Über die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der Richtlinie ist damit noch nicht abschließend entschieden.
Teil eines umfassenderen politischen Konflikts
Die Auseinandersetzung ist Teil der umfassenderen Politik der Trump-Regierung gegenüber transgeschlechtlichen Menschen. Seit seinem Amtsantritt im Januar 2025 hat der Präsident mehrere Maßnahmen eingeleitet, die bestehende Regelungen zu Geschlechtsidentität und medizinischer Versorgung verändern sollen.
Der Supreme Court hatte in anderen Verfahren bereits Maßnahmen der Regierung zu transgeschlechtlichen Menschen im Militär sowie zur Geschlechtsangabe in US-Reisepässen vorläufig ermöglicht. Zudem bestätigte das Gericht in einem separaten Verfahren bundesstaatliche Gesetze, die die Teilnahme transgeschlechtlicher Schülerinnen und Studentinnen an bestimmten Mädchen- und Frauensportwettbewerben beschränken.
Im aktuellen Fall geht es dagegen konkret um die medizinische Versorgung von Menschen in Bundeshaft. Die Zurückweisung des Eilantrags bedeutet, dass die Einschränkungen vorerst nicht umgesetzt werden dürfen, solange die entsprechende gerichtliche Verfügung gilt.
Wie das Verfahren in der Hauptsache ausgehen wird, ist weiterhin offen.